Kommentar: Für mehr Bürgerengagement in der Lokalpolitik

Machen wir einmal den Vergleich zwischen einer Partei und einem Fußballverein. Obwohl Vergleiche immer hinken, können wir doch hier schon feststellen: Dem Fußballverein wird eher zugejubelt, die Partei wird eher ausgepfiffen. Dabei treffen Parteidelegierte in Parlamenten Entscheidungen von enormer Tragweite, deutlich weiterreichender, als ein Freistoß fliegt. Wer nun sagt, in den Parteien gehe es nicht immer sauber zu, da würde getrickst und gelogen, der blendet die Fouls und Schwalben im Fußball völlig aus. Fußballvereine mögen den Vorteil haben, dass das Spiel leichter zu durchschauen ist und sich auf einem überschaubaren Spielfeld vollzieht. Gesetze nebst Rechtsprechung und Kommentaren füllen hingegen ganze Regalwände. Das Fazit lautet jedenfalls: Die Materie, mit der sich Politik beschäftigt, besteht allzu häufig aus einem schier intransparenten Wald von Verträgen, Gesetzen und Regeln. Da werden Urängste wach vorm dunklen Wald.

Bürger sollen, nein müssen sich mit ihrem Wissen und ihrer Kreativität bei wegweisenden Entscheidungen frühzeitig einbringen können. Es sind mündige Menschen, die es gewohnt sind tagtäglich, ob privat, im Beruf oder als Unternehmer, umfangreiche Entscheidungen zu treffen. Die Bürger wollen ihren Lebensraum entwickeln, nicht abwickeln. Das bedeutet in der Konsequenz – und hier wird es dann auch unbequem – dass sich Bürger, stärker als bisher, engagieren müssen. Bürger müssen also bei den Ihnen wichtigen Anliegen frühzeitig aktiv werden, sich sachkundig machen und entweder Druck auf die politischen Mandatsträger ausüben oder zum Beispiel über einen Bürgerantrag die kommunale Maschinerie ins Laufen bringen. Aktuell engagieren sich Bürger allenfalls ad-hoc, weil sie zum Beispiel morgens in der Zeitung gelesen haben, dass die Fällung der Alleebäume in ihrer Straße unmittelbar bevorsteht. Ohnmächtig und unbeholfen unternehmen sie Schritte, die dann, zu aller Verblüffung, nicht den erwünschten Erfolg bringen. Stellen Sie sich vor, sie wollten einem Lukas Podolski oder einem Philipp Lahm zeigen, wo der „Ball“ hängt, ohne je aktiv in einem Sport- geschweige denn Fußballverein trainiert zu haben!? Ein paar Kunststücke sollten Sie schon drauf haben.

Was also können Sie tun? In der Demokratie wird Macht durch Mehrheitsentscheidungen legitimiert. Diese Macht ist wiederum erforderlich, um Ziele realisieren zu können. Wenn Sie etwas bewirken wollen, dann können Sie

  • sich als Protestwähler betätigen. Aber ist es nicht so, dass die vermeintlich Alternativen statt Lösungen nur dumpfe Parolen haben und darum erst recht nichts verändern können? In der Realität wird nun einmal deutlich mehr Substanz verlangt, als der Biertisch wahrhaben will,
  • einen Leserbrief schreiben, es denen da oben, wenn er denn gedruckt wird, mal zeigen. Mal ehrlich: Hat jemals ein Leserbrief eine politische Entscheidung verändert?
  • Parteien und Wahlkreisverantwortliche ansprechen,
  • sich einer Partei anschließen und innerhalb der Partei unter den Mitgliedern für die Zustimmung um Ihr Anliegen werben und qua Antrag und Mehrheitsentscheid die gewählten Mandatsträger mit der weiteren Verfolgung des Anliegens beauftragen,
  • sich einer Partei anschließen und sich zusätzlich selbst für die Position eines Mandatsträgers bewerben und aus dieser Position Ihr und weitere Anliegen weiterbetreiben,
  • eine Bürgerinitiative gründen bzw. sich einer Lobbygruppe anschließen und mittels Lobbyarbeit bei den Mandatsträgern sämtlicher Parteien für die Unterstützung Ihres Anliegens werben.

Politik hat aus Sicht des Bürgers in der Vergangenheit lange nach dem Modell der Delegation funktioniert: Der Bürger hat Politiker gewählt, die dann in seinem Sinne Entscheidungen fällen sollten. „Einmal in vier Jahren zur Wahlurne gehen, das muss reichen. Wegnehmen werden die mir ja nichts.“ So könnte die Haltung der Menschen im Kern ausgesehen haben. Dieses System hat so lange gut funktioniert, wie genug Geld da war oder durch Wechsel auf die Zukunft beschafft werden konnte, um immer noch einen Grenznutzen stiften zu können bei Beibehaltung der bereits aufgehäuften Nutzen. M.a.W. bestehende Wählerklientel wurde nicht vergrault und zusätzliche Wähler konnten durch Wahlgeschenke gekauft werden. Was dabei auch geschehen ist, und das ist fatal: Die Bürger ließen sich narkotisieren. Mit dieser Bequemlichkeit ist es vorbei.  Auf welchem Wege eine Entscheidung auch reift, am Ende muss Sie dann doch durch die demokratisch legitimierten Stadträte oder Parlamente entschieden werden. Die unbequeme Wahrheit lautet also: Wenn Bürger etwas ändern wollen, wenn sie den gesunden Menschenverstand reanimieren wollen, dann wäre es am besten, wenn sie die Parteien förmlich fluten würden. Die Beschäftigung mit dem unmittelbaren Lebensmfeld geht jeden an, angefangen bei Sauberkeit und nicht funktionierenden Straßenlaternen bis hin zu großen Wohnbauvorhaben.

Kommunalpolitische Sachverhalte sind hochkomplex, das erfordert Beschäftigung mit der Materie. Denken Sie nur an Haushaltsfragen. Ratsvorlagen sind manchmal bis zu 100 Seiten stark. Ein Irrglaube ist es daher, Bürger könnten irgendwann einmal per App mit ein paar Klicks und mal ebenso nebenher weitreichende Entscheidungen für Ihre Stadt fällen, ohne vorher Sachkenntnis erlangt zu haben. Es ist wie im Sport: Sie müssen die Bereitschaft haben, Zeit fürs Training aufzuwenden. Sie müssen die Bereitschaft haben, Zeit für Turniere aufzubringen, sich durch komplizierte Sachverhalte und Strukturen durchzubeißen. Sie werden am Ende nicht immer gewinnen, aber sie werden das Ohnmachtsgefühl los und beim nächsten Mal sind sie schlauer, denn nach dem Spiel ist bekanntlich vor dem Spiel.

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