Zukunftsperspektiven für Bad Godesberg

Auf dem Ortsparteitag der Freien Demokraten am 2. März 2017 in der Stadthalle zog der Ortsvorsitzende Wolfgang Heedt Leistungsbilanz über das zurückliegende Jahr und bekräftigte die Schwerpunktsetzungen der FDP, mittels derer für Bad Godesberg langfristige Zukunftsperspektiven erarbeitet werden.
Vom 16-köpfigen Ortsvorstand der Liberalen wurde 2016 über 600 Arbeitsstunden für das Bad Godesberger Gemeinwesen erbracht und 43 Anträge und Große Anfragen in der Bezirksvertretung gegen Stagnation und Niedergang auf den Weg gebracht. „All unsere sieben Schwerpunktsetzungen haben zum Ziel, Bad Godesberg wieder erstarken zu lassen,“ so Heedt und weiter: „Wir verfolgen konsequent unsere Campus-Idee, nämlich Institutionen akademischer Ausbildung in unsere Stadt zu holen, denn diese sind durch Personal- und Sachausgaben sowie durch die Kaufkraft von Hochschulangehörigen und Studenten beständiger wirtschaftlicher Faktor. Am Ende profitieren Kultur, Handel, Gastronomie und Handwerk.“
Mit dem Akronym BISSS werden die nächsten fünf initiativen zusammengefasst: Burgtourismus, Innenstadt, Sicherheit, Stadtplanung und Starkregenprävention.
Der Burgberg soll für den Tourismus ertüchtigt werden. „Über mindestens sieben Epochen deutscher Geschichte kann der Burgberg erzählen, daraus wird anderorts wesentlich mehr Kapital geschlagen. Und mit ein wenig Phantasie können wir uns im Sommer auf dem großen Parkplatz auch Open Air Kino vorstellen und damit eine Wiederbelebung der Burglichtspiele,“ so der Ortsvorsitzende.
Für die Innenstadt wurden auf Initiative der FDP im laufenden Haushalt 80.000 Euro für einen Leitbildprozess eingestellt. „Zwischen Investoren, Hauseigentümern, Ladenpächtern und Bürgern soll ein gemeinsames Verständnis über die Zukunft der Innenstadt entwickelt werden und Investitionen sollen durch Synchronisation in ihrer Wirkung verstärkt werden.“ Zudem fordern die Freidemokraten von der Wirtschaftsförderung, einen ihrer Mitarbeiter permanent als City-Manager nach Bad Godesberg abzustellen. „Warum soll in Bad Godesberg mit 72.000 Einwohnern nicht gehen, was in Euskirchen mit 57.000 Einwohner funktioniert.
Sicherheit ist den Liberalen ein weiteres wichtiges Thema. „Durch die Sicherheitskampagne nach Niklas‘ Tod wird, statistisch gesehen, die Kriminalität ansteigen. Zu dieser paradoxen Situation kommt es durch die vermehrten Anzeigen, Aufgriffe und Platzverweise, die sich nun in der Statistik niederschlagen und endlich belegen, was Politik und Bürgerschaft seit Jahren monieren, aber wofür sie bisher immer abgekanzelt wurden,“ so Heedt. Über ihren Vertreter am Runden Tisch Jugendprävention bringt sich die FDP entsprechend ein. Verärgert ist die FDP, dass der Bezirksvertretung zu ihrem im Juni 2016 auf Initiative der Liberalen gefassten Beschluss zu mehr und stärkerer Beleuchtung noch immer kein Maßnahmenplan der Stadtverwaltung vorliegt.
Im Bereich der Stadtentwicklung engagieren sich die Liberalen für eine stadtbilderhaltende Nachverdichtung. Der Bad Godesberger Norden zwischen Ännchenplatz und Hochkreuzallee sowie Bahnlinie und Pionierweg bedarf nach Auffassung der FDP einer ordnenden Hand, die die Interessen der Wohnbevölkerung an Kinderbetreuungseinrichtungen und Beschulung klären soll. Gleichzeitig soll um die verbliebenen Gewerbeflächen ein Schutzwall gezogen werden. „Die Expansionspläne des Fahrzeugwerks C. Miesen und seitens der Spedition Düren zeigen, dass Unternehmer bereit sind, in Bad Godesberg sieben- bis achtstellige Beträge zu investieren. Hierfür benötigen sie Planungssicherheit sowie Flächen, die weiteres Wachstum möglich machen,“ so Heedt.
Beim Thema Starkregenprävention hat die FDP eine Vorreiterrolle übernommen. Sicher sei es ein erster Schritt, die Bevölkerung stärker zu sensibilisieren, jedoch käme die Stadt nicht umhin, sich analog zum Mehlemer Bach Gedanken über bauliche Schutzmaßnahmen auch am Godesberger Bach zu machen. Hintergrund für diese Forderung sind Tiefgaragen und die in Kellern liegenden Produktions- und Lagerräume in der Bad Godesberger Innenstadt, in denen bei Sturzfluten Menschenleben latent gefährdet seien. Ein weiterer wichtiger Aspekt sei zudem die Sicherung der Bad Godesberger Innenstadt als Einkaufszone. Der lange Ausfall der Fronhofer Galeria als Frequenzbringer wird von allen Einzelhändlern in der Stadt beklagt. Sollte sich das Ereignis wiederholen und der Eigentümer der Galeria aufgeben, dann würde es in der Innenstadt zappenduster.
Seit 2014 engagiert sich die FDP auch beim Thema Medizintourismus. Begrüßt wird daher die Taskforce, auch wenn diese sehr auf sich habe warten lassen. Man wolle aber gleichzeitig diejenigen in die Verantwortung nehmen, die ihr Geschäftsmodell auf Medizintourismus aufbauten und die damit verbundenen Kollateralschäden billigend in Kauf nähmen. Man wolle keinen Schmuddel-Medizintourismus, der das Image der Stadt durch üble Machenschaften, wie Wucherpreise, zwielichtige Bargeldtransaktionen sowie zweifelhafte feuerpolizeiliche Sicherheit schädige und bei dem die wirtschaftlichen Vorteile auf dem Rücken von Patienten sowie der einheimischen Bevölkerung erzielt würden. Das Geschäftsmodell einer hochwertigen medizinischen Dienstleistung müsse zwingend auf „klinisch reinen“ Geschäftspraktiken aufbauen. Nur dann habe Medizintourismus eine Chance auf Nachhaltigkeit.
Dem Kurfürstenbad erteilt die FDP eine klare Absage. Zu gering seien die Besucherzahlen gewesen und zu sehr sei die Substanz des Bades angegriffen. Zudem sei das Bad als Symbol Bad Godesberger Aufbegehrens untauglich, da das Bad noch nie eine wirtschaftliche Rolle für Bad Godesberg gespielt habe und auch nie spielen werde. Darum setzen sich die Freien Demokraten auch klar für den Neubau eines familienfreundlichen Bades mit guter Erreichbarkeit ein.
Abschließend fordert die FDP ein Ende der Larmoyanz. Villenviertel, Bastei und Rheinuferpromenade seien in der Gründerzeit entstanden und Mahnmale für Gründergeist. „Diesen Gründergeist benötigen wir zurück. Sofort. Dann schaffen wir auch den Turnaround,“ so der Aufruf des Ortsvorsitzenden Wolfgang Heedt.

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