10. November 2016

Bürgeramt

Rede von Ulli Hausschild vor der Bezirksvertretung Bad Godesberg

Ulli Hauschild
Bezirksverordneter

(19.08.2015) Meine Damen und Herren, die Realität und die starke Betroffenheit in der Bevölkerung auf der einen Seite und die geschönte Antwort auf der anderen Seite auf die Große Anfrage der FDP Bad Godesberg können kaum weiter auseinander liegen als bei diesem Thema, wenn Sie den General-Anzeiger-Beitrag von gestern und die Ausreden der Verwaltung in der Sitzungsvorlage lesen. Die FDP Bad Godesberg wollte wissen, ob vor allem die zusätzlichen personellen Anstrengungen der Stadtverwaltung, ihren Laden in den Griff zu bekommen, den gewünschten Einspareffekt, der mit der Zentralisierung des Bürger-Service beabsichtigt war, nicht wieder auffrisst.

Die Verwaltung schreibt in ihrer Antwort, sie wolle „nachjustieren“. Meine Damen und Herren, nachjustieren tut man vielleicht eine Feinwaage oder einen Radiosender, kann das aber nicht bei sieben Wochen Wartezeit für einen Termin im Bürgeramt. Da reicht Nachjustierern einfach nicht.  Die Verwaltung versucht sich, in einem Sammelsurium an Erklärungen zu rechtfertigen. Sie weiß heute noch nicht, so ihre Antwort, Zitat: „Wie viel Personal dauerhaft benötigt wird, kann erst verbindlich festgelegt werden, wenn alle organisatorischen Maßnahmen umgesetzt sind und die einzelnen Arbeitsschritte an das neue System angepasst wurden.“

Dann heißt es weiter, man wolle dann sehen, welche Auswirkungen das auf das hoch gerechnete Einsparpotenzial habe. Das heißt im Klartext: Auf der einen Seite kennt man im Stadthaus das tatsächliche Einsparpotenzial also gar nicht, auf der anderen Seite wird aber sozusagen ins Blaue hinein dem am weitesten entfernten und demographisch ältesten und damit am meisten betroffenen Stadtbezirk die dringende Nahversorgung mit dem bisherigen Bürger-Service weggenommen.

Wenn eine Terminvereinbarung zur Glückssache wird, dann stimmt das ganze System nicht. Für uns ist dieses Projekt der Zentralisierung eklatant gescheitert und hat sich zu einem Fiasko entwickelt. Wären wir Kommunalpolitiker an der Entscheidung beteiligt worden, hätte es das garantiert nicht gegeben, denn ein dezentralisierter städtischer Bürgerservice gehört zur Daseinsvorsorge einer Stadt wie Bonn.

Der Appell geht an CDU, Grüne und SPD: Sollte Ihr Kandidat das Rennen machen, nehmen Sie ihn in die Pflicht, seine Organisations-Hoheit dazu zu nutzen, wenigstens in Bad Godesberg das dringend benötigte Bürgeramt zu belassen und die Fehlentscheidung seines Vorgängers rückgängig zu machen.


Bürgeramt in Bad Godesberg erhalten

(14.01.2015) Die Schließung des Bürgeramts in Bad Godesberg ist ein Schlag ins Kontor vor allem der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger, die hiervon besonders betroffen sind. Das ist wie bei den Schließungs-Tendenzen bei der Bad Godesberger Theaterwelt Wasser auf die Mühlen derer, die diese Entwicklung bereits 1969 zum Zeitpunkt der Aufgabe der kommunalen Selbstständigkeit voraus gesehen hatten.  Bekanntermaßen ist Bad Godesberg der Stadtbezirk, der von der demografischen Entwicklung überdurchschnittlich viele ältere Mitbürger aufweist. Dazu kommt, dass Bad Godesberg von den drei um Alt-Bonn herum liegenden Stadtbezirken, deutlich am Weitesten von dem neuen Dienstleistungszentrum entfernt liegt. Ulli Hauschild: „Man darf bei bestimmten Entscheidungen nicht alle Stadtbezirke über einen Kamm scheren.” Es muss möglich sein, aufgrund der Entfernung und des hohen älteren Bevölkerungsanteils das Bürgeramt in Bad Godesberg zu erhalten. „Mit einem Dienstleistungstag pro Woche lässt sich die Schließung des Bürgeramts nicht kompensieren“, so Ulli Hauschild.