20. Oktober 2016

Kronprinzenpark

Antrag zur Neubauplanung/Bebauungsplan „Kronprinzenpark“, Bad Godesberg-Villenviertel

(21.02.2015)

  1. Das Stadtplanungsamt erläutert schlüssig den vermutlichen Dissens zwischen der GFZ von 0,9 auf rund 9.000 Quadratmetern, was in etwa 8.100 Quadratmeter entspricht, und der Angabe des Investors, es seien auf diesem Grundstück 12.000 Quadratmeter Geschossfläche realisiert. Die Festsetzungen des Bebauungsplans wären damit erheblich überzogen und sind in einer Neufassung einzuhalten (GFZ 0,9, GRZ 0,3).
  2. Statt vier- wird eine dreigeschossige Bebauung vorgesehen. Dazu werden nachprüfbare Traufhöhen der Vollgeschosse und ggf. Staffelgeschosse, bezogen auf die Bürgersteighinterkanten, aufgeführt.
  3. Da der Investor die Blutbuche, die Zeder und den Mammutbaum an der Wielandstraße erhalten will und auch muss, muss das allein stehende Haus an der Wielandstraße abgeändert bzw. angepasst geplant werden. Dazu weist der Investor nach, dass diese Bäume die Bautätigkeit unbeschadet überstehen werden. Der Kronenumfang der Bäume wird im Bebauungsplan exakt wiedergegeben.
  4. Das Plangebiet wird als Reines Wohngebiet WR ausgewiesen.
  5. Die im Plangebiet ausgewiesenen Fußweg werden als öffentliche Wegefläche gewidmet.
  6. Die Anzahl der oberirdischen Parkplätze wird erhöht.

In einer sehr ausführlichen und übersichtlichen Präsentation hat der Investor seine Planungen und auch die Ergebnisse des voraus gegangenen Bürger-Dialogs dargestellt. Dabei sind positive Änderungen eingearbeitet worden wie zum Beispiel die Vergrößerung des Grenzabstands der Bebauung zur Wielandstraße, die zusätzliche Zufahrt über die Kronprinzenstraße und die Errichtung eins Kinderspielplatzes als nicht überbaubare Fläche. Dennoch bleiben bisher einige wichtige Forderungen unberücksichtigt. Übereinstimmend war die Reduzierung der viergeschossigen Bebauung auf drei Geschosse gefordert worden. Dieser Teil des Antrags resultiert aus der offensichtlich unausgewogenen Relationen der geplanten Gebäudehöhen im Hinblick auf die Umgebungsbebauung. Wichtig für die Antragsteller ist dabei, dass dabei die Traufhöhen der Voll- und Staffelgeschosse eindeutig und nachprüfbar aufgeführt werden.

Die Rettung der drei monumentalen Bäume, die die Qualität von Naturdenkmälern haben, ist nach Ansicht der Antragsteller nur dann möglich, wenn das allein stehende Haus an der Wielandstraße zu einem Sondertyp umgeplant wird. Denn sonst müssten die Kronen dieser Bäume wegen der dazu notwendigen Baukranbewegungen vermutlich erheblich und zu stark beschnitten werden.

Um kein Gewerbe, sondern allerhöchstens freiberufliche Berufsausübung zuzulassen, muss das Plangebiet als Reines Wohngebiet ausgewiesen werden. Das ermöglicht, dass lediglich ein Mindestmaß an Wohnetagen wegen der auch im Reinen Wohngebiet zulässigen freiberuflichen Nutzung abends und nachts nicht genutzt wird und dadurch der Charakter eines Wohngebiets weitgehend erhalten bleiben kann.

Die geplanten Fußwege müssen als solche im Plan als öffentliche Verkehrsfläche festgesetzt werden, um späteren möglichen Änderungen durch den Eigentümer vorzubeugen.

Nach wie vor erscheint die Anzahl der oberirdischen Parkplätze trotz der geringfügigen Erhöhung zu gering (bei dreigeschossiger Bebauung muss der Bedarf erneut berechnet werden). Ein Zuparken des Villenviertels muss verhindert werden.


In Zukunft zuerst der Bürger-Dialog

(05.09.2014) Ein Kommentar von Ulli Hauschild.

Der Bürger-Dialog zur Bauplanung des Kronprinzenparks stellt in der kommunalpolitischen Geschichte der Bürgerbeteiligung im Stadtbezirk Bad Godesberg eine wichtige, wenn nicht sogar historische Zäsur dar. Zum ersten Mal hat die Bürgerschaft die Möglichkeit, dem Investor gegenüber ihre Vorstellungen zu artikulieren, und dies, bevor die Bauplanung die Kommunalpolitik erreicht hat.

Die langjährige Erfahrung hat gezeigt, dass die Bürgerschaft, wenn die Planung erst einmal in politischen Gremien diskutiert worden ist, innerhalb des gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrens der Bürgerbeteiligung kaum noch Chancen einer relevanten Veränderung hat. Die Abwägung fand regelmäßig in der Verwaltung statt und ging ebenso regelmäßig zu Gunsten der Investoren aus. Die Planung für die “Siebengebirgs-Terrassen” ist eines der sehr negativen Beispiele ignorierter Bürgerbeteiligung.

Die FDP Bad Godesberg hat mit ihrem entscheidenden Änderungsantrag und Argumenten zum “Kronprinzenpark” in der Bezirksvertretung Bad Godesberg die anderen Fraktionen davon überzeugt, dass erst eine Auseinandersetzung zwischen der betroffenen Bürgerschaft, dem Investor sowie der Verwaltung stattfinden muss. Erst danach darf das Ergebnis dieser Gespräche und Verhandlungen Eingang in den politischen Entscheidungsprozess finden.

Hatte zunächst der Planungsausschuss die FDP-Devise “zuallererst eine Bürgerverträglichkeits-Prüfung” abgelehnt, so entschieden die Fraktionen in der Bezirksvertretung schließlich doch zugunsten des neuen und einzig konstruktiven Wegs. Der Dank der Bürger, aber auch der FDP, ist dem Investor sowie der Verwaltung gewiss.

Dass Investoren dieses Verfahren scheuen, liegt auf der Hand, denn sie verfügen über ausgefeilte und erfolgreiche Kommunikations-Strategien, um ihre Ziele durchzusetzen. Investoren müssen nunmehr ein weitaus größeres Risiko in Kauf nehmen und auch damit rechnen, dass es sich nicht rechnet.

Die FDP Bad Godesberg hofft, dass der Bürger-Dialog zum “Kronprinzenpark” zu einer fairen Auseinandersetzung zwischen Bürgerschaft, Investor und Verwaltung und zu einem für alle Seiten tragbaren Ergebnis führt und dass diese Vorgehensweise in Zukunft dauerhaft bei derartigen Bauprojekten Anwendung findet.

Mit der geplanten Wohnbebauung im Quartier zwischen Seufert- und Offenbachstraße durch die Investorin Vebowag steht das nächste große Bauprojekt bereits vor der Tür. Hierfür erwarten wir von Vebowag und Verwaltung einen ebenso offenen und transparenten Dialog mit den Bürgern.

Link zu unserem Antrag auf Bo-RIS

Link zur Berichterstattung des General-Anzeigers Bonn