20. Oktober 2016

Rathaus Bad Godesberg

Zukunft des Rathauses

Copyright W. Heedt

Altes Rathaus Bad Godesberg

(30.03.2016) Große Anfrage BzV. Ulli Hauschild (FDP), Stv. Achim Schröder (FDP) und FDP-Ratsfraktion betreffend der zukünftigen Nutzung der Rathausgebäude in Bad Godesberg

  1. Welche Chance räumt die Verwaltung der Firma RheinWest ein, vor allem im zu verkaufenden Rathaus-Neubau ein „Integratives Facharzt-Zentrum an der Redoute“ einzurichten und zu betreiben (Konzept s. Begründung)?
  2. Existieren weitere Interessenten für Erwerb und Nutzung des Rathausneubaus? Wenn ja, welche mit welchen Konzepten?
  3. Wie hoch wäre der Verkaufserlös des Neubaus unter Anrechnung der Schadstoff-Entsorgung und wird der Verkaufserlös in die Sanierung der historischen Rathausgebäude investiert? Konnte das städtische Gebäudemanagement (SGB) bereit ein Schadstoffgutachten vorlegen?
  4. Inwieweit soll das historische Rathaus in die spätere Nutzung durch das Facharzt-Zentrum einbezogen werden?
  5. Erwägt die Stadt Bonn, den Investoren auch den historischen Teil des Rathauses zu veräußern?
  6. Welche konkreten, realistischen finanziellen und zeitlichen Perspektiven sieht die Stadtverwaltung für eine Restaurierung des Alten Bad Godesberger Rathauses durch die Stadt Bonn?
  7. Sind die bisherigen Verkaufserlöse von städtischen Liegenschaften an der Kurfürstlichen Zeile nach wie vor zweckgebunden für eine Sanierung des Rathauses zurück gestellt?
  8. Wie stellt sich die Verwaltung aktuell die Belegung eines restaurierten Rathauses (Bürgerdienste u.a.) vor? Wie weit sind die Untersuchungen gediehen, die Musikschule dort unterzubringen? Inwieweit würde eine Nutzung als Facharztzentrum die Etablierung der Musikschule beeinflussen“
  9. Ist der Mietvertrag für die Unterbringung der bisher in Bad Godesberg untergebrachten Teile der Stadtverwaltung zwischen dem SGB und dem Eigner des Gebäudes an der Koblenzer-/Zeppelin-Straße mittlerweile geschlossen worden?

Die Antragsteller und ein großer Teil der Bad Godesberger Bevölkerung können vermutlich einer möglichen Veräußerung des historischen Rathauses von Bad Godesberg nicht zustimmen. Ein Bürgerbegehren könnte die Folge sein, um eine mögliche Veräußerung zu verhindern. Das bedeutet, dass die Zukunft des Rathauses Bad Godesberg in der Bad Godesberger Bevölkerung ein sehr sensibles und auch emotionales Thema darstellt. Bereits existierende Konzepte und Planungen für eine zukünftige Nutzung dürfen daher nicht länger in kleinen Zirkeln unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt werden. Die Antragsteller und andere Mitmenschen werden zunehmend mit neuen Nutzungsvorschlägen für das Rathaus konfrontiert, so dass nunmehr zwingend die Öffentlichkeit an den Diskussionen beteiligt werden muss.

Mit dem sehr konkreten Ansinnen eines Facharztzentrums ist die Diskussion um die Zukunft des Rathauses in ein neues und entscheidendes Stadium getreten. Dieses Nutzungskonzept für den Rathausneubau kann allerdings nicht von einer Gesamtbetrachtung des Rathaus-Komplexes und auch der Kurfürstlichen Zeile losgelöst werden. Denn die Investoren wären auch bereit, den historischen des Bad Godesberger Rathauses zu erwerben, ihn zu restaurieren und zu einem großen Teil an die Stadt Bonn zurück zu vermieten.
In nahezu jedem Bad Godesberger Kommunalwahlprogramm der Parteien in den vergangenen Wahlperioden ist die Forderung zu lesen, Bad Godesberg als Gesundheits-Standort weiter auszubauen. Auch in dem der FDP. Für die Bad Godesberger FDP ist daher durchaus vorstellbar und auch gewünscht, dass sich das Konzept der Firma RheinWest, im Rathaus-Neubau ein „Integratives Facharztzentrum“ zu entwickeln realisieren lässt. Im Übrigen hatte vor sechs Jahren der Hauptausschuss beschlossen, dass der Rathausneubau von medizinische Einrichtungen genutzt werden kann.

Ungeachtet des Informations-Termins über das Thema „Kurfürstliche Zeile“ am 18. Mai, der unter Federführung des Stadtdirektors allerdings erneut unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden soll, ist es höchste Zeit, der Öffentlichkeit reinen Wein einzuschenken und Ihnen Perspektiven für „ihr“ Rathaus aufzuzeigen, vor allem dann, wenn bereits Konzepte vorliegen, die nicht nur den Rathausneubau, sondern auch den Altbau und möglicherweise sogar neu zu errichtende Anbauten vorsehen.  Der Projektleiter erklärte den Antragstellern gegenüber, dass dieses „Integrative Facharztzentrum“ nicht mit dem so genannten Medizin-Tourismus zu tun habe, sondern „Facharztzentrum von Bad Godesbergern für Bad Godesberger“ sein soll. Es handele sich dabei also nicht um eine Neuansiedlung von Ärzten, sondern um eine effektive Konzentration von bestehenden Arztpraxen.

Hier die bisherige Konzeption: „An historisch verdichteter Stelle in Bad Godesberg ist mit dem Erwerb und der Umnutzung der Bestandsimmobilie Rathausneubau zu einem interdisziplinären Facharztzentrum mit ambulanten Operationssälen rsp. Eingriffsräumen ein medizinisches Zentrum im Herzen von Bad Godesberg geplant. Die Struktur des hier angestrebten Facharzt-Projekts versammelt namentlich Kollegen aus den unten angeführten Disziplinen, die derzeit im Raum von Bad Godesberg ihren Praxisbetrieb unterhalten. Im Rahmen der der gewohnten ‚Freiberuflichkeit‘ lassen sich die Ärzte unabhängig voneinander innerhalb des Konzepts nieder und greifen bei Bedarf auf Operations-Einheiten (‚slots‘) zurück. Die so angestrebte Kooperation durch die gemeinsame Inanspruchnahme vom Raum- und Gerätenutzung durch die Fachärzte stellte eine der handlungsleitenden Maximen im Rahmen der Ökonomisierung laufender Prozesse dar.

Mit dem hier in Rede stehenden fachmedizinischen und interdisziplinären Zentrum wird indes im Wege der effizienten und strukturierten Zusammenarbeit durch die im hause konzentrierten Kollegen eine ganzheitliche Beratung und patientenorientierte Versorgung auf höchstem Niveau komplementär und in bewährter Kooperation mit beziehungsweise zum Waldkrankenhaus in Bad Godesberg sichergestellt. Durch die Bereitstellung einer gemeinschaftlich genutzten Infrastruktur werden prozessuale und funktionale Synergien in fachübergreifendem Kontext optimiert. Für den Patienten werden bisher komplexe und umständliche Überweisungsvorgänge reduziert. Kurze Wege und ein zügiger Informationsfluss von Arzt zu Arzt erweisen sich nicht allein für den Patienten als vorteilhaft. Eine vernetzte EDV verbürgt zudem erkennbar weiter führende Vorzüge, die sich in prozess-optimierten Abläufen dokumentiert. Das Konzept ruht auf drei Säulen. Einen zentralen Baustein stellt das so genannte OP-Kopf-Zentrum dar, bestehend aus den entsprechenden Disziplinen. Ergänzt wird es durch ein weitgehend orthopädisches Angebot mit Präventions-Charakter. Die internistische Säule versteht sich als Bindeglied und gleichzeitig Klammer zwischen den beiden medizinischen Themen ‚Kopf‘ und Orthopädie. In der Summe betrachtet erweitert und intensiviert der Zusammenschluss das ambulante Angebot effizient und auf den Patienten konzentriert auf innovative Weise.